von Oliver Eschke, Beijing

Ein Containerschiff nähert sich dem Containerterminal des Hafens von Qingdao. (Foto vom 27. Januar, Xinhua/Li Ziheng)

Es ist ein wichtiges Ritual in China, das sich jedes Jahr wiederholt: Im März treffen die chinesischen Gesetzgeber in Beijing zusammen, um die Ziele für das aktuelle Jahr festzulegen. Alle fünf Jahre ist dieses Treffen besonders wichtig, da es die erste Tagung des neu gewählten Nationalen Volkskongresses (NVK) markiert – in diesem Jahr war es wieder soweit.

Bekenntnis zur Reform und Öffnung

Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Tagungen machte Li Qiang, der neue Ministerpräsident Chinas, am Montag noch einmal klar, worauf es seiner Regierung in diesem Jahr vor allem ankommt. Seine Regierung wird demnach von dem Grundsatz geleitet, den Menschen in China ein besseres Leben zu ermöglichen. Als „Werkzeuge“ dafür werden die Förderung einer qualitativ hochwertigen Entwicklung und die Vertiefung der Reform und Öffnung dienen. 

Mit Zukunftstechnologien in die Zukunft

Jüngst hat China mit seinem 12-Punkte-Plan und seiner Vermittlerrolle zwischen Iran und Saudi-Arabien auf diplomatischer Ebene bewiesen, dass es eine Großmacht ist, die seiner Verantwortung gerecht wird. Wie für die Diplomatie gilt dies auch für die Wirtschaft. China mit seinem riesigen Markt, seinen umfassenden Wertschöpfungsketten und hochqualifizierten Talenten, die in Zukunftstechnologien wie der E-Mobilität oder der Digitalisierung kontinuierlich neue Durchbrüche erzielen, ist neben Deutschland auch für zahlreiche weitere Länder der wichtigste Markt. Selbst im vergangenen Jahr wuchsen die Ausländischen Direktinvestitionen (FDI) nach China um 8 Prozent auf rund 190 Milliarden US-Dollar. 

Für dieses Jahr hat sich China mit „etwa 5 Prozent“ ein durchaus ambitioniertes, aber erreichbares Ziel gesetzt. Mit der optimierten COVID-19-Politik hat Chinas Führung Ende Dezember die Weichen dafür gestellt, dass dieses Ziel unter den großen Anstrengungen aller Wirtschaftsakteure erreicht werden kann. Der IWF, die Weltbank oder die großen internationalen Rating-Agenturen haben ihre Wirtschaftsprognosen für China unlängst bereits deutlich angehoben. Angekündigte oder bereits eingeleitete Großinvestitionen von BASF, Bayer, VW und weiteren „Multinationals“ zeugen von dem großen Vertrauen, das China genießt. Die Ankündigung von Li Qiang, das Geschäftsumfeld –sowohl für private als auch staatliche Unternehmen – weiter zu optimieren und gegen Bürokratie vorzugehen, sollte jeden in diesen Prognosen noch weiter bestärken. Klar, die vergangenen von Pandemie geprägten Jahre waren schwierig. In der sich nun wieder öffnenden Post-Covid-Welt hat China mit seinen zahllosen Talenten jedoch wieder einen enormen Vorteil: Allein in diesem Jahr kann der Arbeitsmarkt auf fast 12 Millionen neue gut ausgebildete Hochschulabsolventen zurückgreifen, die zu einem Großteil Beschäftigung in Zukunftsbranchen suchen werden. Wiederholt hat Chinas Führung in ihren langfristigen Plänen keinen Zweifel daran gelassen, dass es zuallererst die Bereiche High-Tech und grüne Transformation sein werden, die den Weg in die Zukunft mit einer hochwertigen Entwicklung zeigen werden. „Wir werden insbesondere unsere Kapazitäten im Bereich der wissenschaftlichen und technologischen Innovation ausbauen, den Aufbau eines modernen Marktsystems beschleunigen und den Übergang zu einer grünen Entwicklung vorantreiben“, so Li.

Auch die USA sollten sich die Worte des neuen Ministerpräsidenten zu Herzen nehmen. Während das Weiße Haus und das Pentagon mit ihrer Eindämmungspolitik weiter Schritte in Richtung „De-Coupling“ gegangen sind, haben die Unternehmen in den USA im vergangenen Jahr zusammen mit ihren chinesischen Partnern ein neues Rekordhoch (760 Milliarden US-Dollar) im bilateralen Handel erwirtschaftet. Zurecht fragt sich Li Qiang daher: „Wie viele Menschen können eigentlich wirklich von dieser Art Hype [um das De-Coupling] profitieren?“ China hat sich dagegen ganz bewusst gegen diesen Protektionismus entschieden und fördert stattdessen aktiv das multilaterale Freihandelssystem, um seine Entwicklungschancen mit der ganzen Welt zu teilen. Nachdem das RCEP-Abkommen jüngst von allen Mitgliedern ratifiziert worden ist, steht nun der mögliche Beitritt zum nächsten großen Freihandelsabkommen (CPTPP) auf der Agenda. 

Als ehemaliger Parteisekretär in der Metropole Shanghai hat Li in Gesprächen mit US-amerikanischen Managern aus erster Hand erfahren, wie sehr diese den chinesischen Markt schätzen. Man sollte ihn dabei beim Wort nehmen, wenn er an die internationalen Reporter gewandt sagt: „Ein offenes China und ein China, das sich in einem ständigen Entwicklungsprozess befindet, heißt alle willkommen, zu investieren und sich zu entwickeln.“

Angesichts der schwächelnden Weltwirtschaft sollten alle Länder diese Worte als das nehmen, was sie sind: Chinas Angebot, die Welt gemeinsam zu einem besseren Ort zu machen.